+++ AfD-Fraktion bekommt Antrag zur Ächtung von Diskriminierung und Gewalt durch – Linke verweigert Bekenntnis +++

Am Dienstag, den 25.02.2020 fand die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Panketal im Sitzungssaal des Rathauses, Schönower Straße 105, in 16341 Panketal statt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 24 „Antrag P A 02/2020 – Resolution gegen Aggression und Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Feuerwehr und Polizei“, eingebracht von der AfD-Fraktion, entbrannte eine hitzige Debatte.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Herr Donsch, warb bei den anwesenden Gemeindevertretern darum, gemeinsam Aggression und Gewalt in jeglicher Form gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei zu ächten und zu verurteilen.

Als Begründung führte er die zum Teil schweren Silvester-Übergriffe auf die Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei an und erklärte, dass es nach Ansicht der AfD-Fraktion das Mindeste sei, ein kraftvolles Zeichen der Solidarität mit unseren Rettungskräften der Feuerwehr und der Polizei auch in der Gemeinde Panketal zu setzen. Aggression und Gewalt in jeglicher Form gegen die Menschen, die dafür sorgen, dass wir sicher leben und in Gefahrensituationen professionelle Hilfe erhalten, ist nicht hinnehmbar und sollte auf das Schärfste verurteilt werden.

Die Fraktion der Partei „Die Linke“ sowie die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehnten den Antrag einstimmig ab und begründeten ihre Haltung damit, dass der Einreicher die AfD sei.

Abgesehen von dem scheinbar mangelnden Demokratieverständnis dieser Gemeindevertreter, zeigt es aber offenbar auch sehr deutlich auf, welchen Stellenwert die Feuerwehr und insbesondere die Polizei bei der politisch Linken haben.

Im Gegensatz zu dieser offen zur Schau gestellten Verweigerungshaltung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit, brachte die CDU-Fraktion einen Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag ein, der zusätzlich die Ausgrenzung, Aggression und Gewalt in jeglicher Form gegen alle Menschen, unabhängig von ihrer Rasse, ihrer ethnischen und geografischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Alters, ihrer sexuellen Identität, ihrer geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, dem Stand ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung oder der Art ihrer beruflichen oder auch ehrenamtlichen Tätigkeit verurteilt.

Die AfD-Fraktion, die entgegen der politisch Linken, ideologisch unvoreingenommen und sachbezogen arbeitet, machte sich den Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag der CDU zu eigen.

Bei der anschließenden Abstimmung bekam der so geänderte Antrag der AfD-Fraktion, mit Stimmen der CDU und einiger SPD-Vertreter die nötige Mehrheit, dass zur Verabschiedung der Resolution führte.

Marcel Donsch

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