+++ Aktuelles von Ihrer Kreistagsfraktion AfD-Die Konservativen +++

Liebe Barnimer,

trotz Coronavirus ist Ihre Fraktion AfD-Die Konservativen im Kreistag Barnim für Sie und dem Barnim aktiv. Nachfolgend unser neu eingereichter Beschlussantrag:

„Soziale Gerechtigkeit – Einführung Landkreismindestlohn“

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, dass alle Arbeitnehmer im Landkreis Barnim, die in der öffentlichen
Verwaltung, in Unternehmen des Landkreises Barnim oder in Einrichtungen arbeiten, die
öffentlich gefördert werden – wie etwa Kitas, einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 12,50
Euro brutto die Stunde haben. Er gilt zudem für Menschen, die an geförderten
Arbeitsmarktprogrammen teilnehmen. Gleichzeitig sollen Firmen, die sich um öffentliche
Aufträge bewerben, ebenfalls einen Mindestlohn von 12,50 Euro nachweisen müssen.

Begründung zur Drucksachennummer:
Seit Sommer 2014 gibt es in Deutschland den Mindestlohn. Seit 2015 ist der Bruttomindestlohn
von 8,50 Euro auf 9,19 Euro geklettert. Am 01.01.2020 ist er auf gerade einmal 9,35 Euro
gestiegen.
Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) ist das aber
noch immer viel zu wenig. Ein angemessener und existenzsichernder Mindestlohn sieht
demnach ganz anders aus.
Mit dem derzeitigen Mindestlohn von 9,35 Euro kommt ein deutscher Arbeitnehmer auf gerade
einmal 48 Prozent des mittleren Einkommens.
Ausgehend von einem mittleren Einkommen von 3300 Euro und einer Arbeitsleistung von 173
Stunden pro Monat müsste die Lohnuntergrenze hierzulande auf mindestens 11,45 Euro steigen.

Ihre Fraktion AfD-Die Konservativen im Kreistag Barnim wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen für die bevorstehenden Wochen alles Gute, vor allem viel Kraft und Gesundheit.

Für die Fraktion AfD-Die Konservativen und mit besten Grüßen:

Ihr Marcel Donsch,
Fraktionsvorsitzender

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