+++ Aktuelles von Ihrer Kreistagsfraktion AfD-Die Konservativen +++

Liebe Barnimer,

nachfolgend der aktuelle Beschlussantrag „Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge abschaffen“ Ihrer Fraktion AfD-Die Konservativen im Kreistag Barnim.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge unverzüglich wieder abzuschaffen und zu der vorherigen Praxis zurückzukehren, wonach Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge vor dem Arztbesuch eine Bescheinigung vom Sozialamt beziehungsweise vom Gesundheitsamt einholen müssen.

 

Begründung:

Durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge entstehen dem deutschen Steuerzahler zusätzliche Kosten, wie zum Beispiel der Verwaltungskostenbeitrag von 6 %, jedoch mindestens 10,- Euro, der von der gesetzlichen Krankenkasse „DAK Gesundheit“ pro Rechnung erhoben wird.

Viele Bundesländer und der Landkreis Märkisch-Oderland (Stand: 2020) verfahren deshalb nach dem obigen Beschlussvorschlag sowie um die Kontrolle über möglicherweise überzogene Forderungen (mit Einführung der Karte lässt sich für die Kommunen nicht mehr kontrollieren, ob der Arzt nur die Behandlungen vornimmt, die unter die „Standards“ des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen) zu behalten bzw. um „Missbrauchsfälle“ zu reduzieren.

Die Gesundheitskarte für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ist daher abzuschaffen.

 

Für die Fraktion AfD-Die Konservativen:

gez. Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender

 

*Alle unsere Anfragen, einschließlich deren Beantwortung sowie unsere Beschlussanträge finden Sie unter:

www.afdbarnim.de/unsere-kreistagsfraktion

 

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